Verkehrsstrafrecht

Allgemeines

Die allermeisten Verstöße im Straßenverkehr werden durch Bußgelder sanktioniert. Nur bei den schwersten Verfehlungen greift das Strafrecht ein. Eine Verurteilung wegen solcher Taten kann somit auch zuvor unbescholtene Bürger zu „Vorbestraften“ im Sinne des Strafrechtes machen. Hierbei reichen oft schon Geschehensabläufe aus, die der normale Bürger zuvor niemals mit einem Strafverfahren in Verbindung gebracht hätte.

Beispiele

Jemand verursacht mit 0,4 Promille Blutalkoholkonzentration einen Auffahrunfall. Dies stellt eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB dar und wird grundsätzlich härter bestraft als beispielsweise die einfache Alkoholfahrt mit 2,1 Promille. Ohne Auffahrunfall wäre jedoch nicht einmal ein Bußgeld zu verhängen gewesen. Jemand fährt einem anderen in nüchternem Zustand auf das Heck des Wagens. Der Fahrer des vorausfahrenden Wagens erleidet eine Zerrung der Halsmuskulatur. Dem Auffahrenden wird der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB gemacht. Jemand schätzt einen sich einem Fußgängerüberweg nähernden Fußgänger falsch ein und muss eine Gefahrenbremsung durchführen. Die Beteiligten kommen mit einem Schrecken davon, es kommt nicht zu einem Zusammenstoß. Die unmittelbar dahinter fahrenden Polizeibeamten stoppen den Fahrer und machen diesem den Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB. Er sei an einem Fußgängerüberweg falsch gefahren und es kam zu einer Gefährdung anderer. Jemand parkt seinen Wagen aus und berührt dabei einen anderen Wagen ohne dies zu bemerken. Einige Zeit später erhält er ein Schreiben der Polizei, in welchem ihm der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB gemacht wird.

Wie kann ein Rechtsanwalt helfen?

Eine verkehrsrechtlich erfahrener Rechtsanwalt kann in Verkehrsstrafverfahren eigentlich immer auf irgendeine Art und Weise helfen. Wichtig ist jedoch, dass er rechtzeitig beauftragt wird und dass gegenüber der Polizei zuvor geschwiegen wird. Unbedachte Äußerungen gegenüber der Polizei versetzen den Staat meist erst in die Lage eine Anschuldigung beweisen zu können. Auch ist eine Bestrafung in oben erwähnten Beispielen von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort muss die Berührung auch wahrgenommen worden sein. Weiterhin muss die Identität des Fahrers in allen Fällen feststehen. Ein Unfall unter Alkoholeinfluss muss eben auf diesen zurückzuführen sein und darf nicht durch andere Umstände zustande gekommen sein. Die im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Straftaten

- Die Trunkenheitsfahrt § 316 StGB
- Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort § 142 StGB
- Die Gefährdung des Straßenverkehrs § 315c StGB
+ Durch Verursachung eines Unfalles unter Alkoholeinfluss
+ Durch Nichtbeachtung der Vorfahrt
+ Falsches Überholen
+ Falsches Fahren bei Überholvorgängen
+ Falsches Fahren an Fußgängerübergängen
+ Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen
+ Nicht rechts Fahren an unübersichtlichen Stellen
+ Wenden auf Autobahnen
+ Nichtkenntlichmachen von haltenden Fahrzeugen
- Der gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr § 315 StGB
- Die Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer § 240 StGB
- Die Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer § 185 StGB
- Die fahrlässiger Körperverletzung § 229 StGB
- Die fahrlässige Tötung § 222 StGB
- Das Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 StVG